AGB

Allgemeine Geschätsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wolfgang Spill GmbH & Co. KG

1. Vertragspartner, Allgemeines
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Online-Shop zwischen uns und dem Kunden abgeschlossen werden. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Vertragspartner des Kunden ist für alle Kaufverträge, die er über unseren Online-Shop abschließt,:

Wolfgang Spill GmbH & Co. KG
Gewerbestraße 11
39167 Irxleben bei Magdeburg
Telefon: +49 (39204) 897 0
Telefax: +49 (39204) 89721
Mail: info@moebel-spill.de
Web: www.moebel-spill.de
Registergericht: Amtsgericht Stendal, HRA 21387
Geschäftsführer: Wolfgang Spill, Nicole Spill, Britta Spill, Matthias Steinke
USt-IdNr.: DE175785438

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
1.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
1.4. Das Liefergebiet ist Deutschland. Österreich und Benelux-Länder auf Anfrage.

2. Anwendbares Recht
2.1. Für die Rechtsverhältnisse aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Die Anwendung der Bestimmungen des internationalen Privatrechts (EGBGB) ist ausgeschlossen.
2.2. Diese Rechtswahl gilt bei Kunden, die Verbraucher sind, dann nicht, wenn die Rechtswahl dazu führt, dass dem Kunden die zwingenden Bestimmungen und der dadurch gewährte Schutz des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. In diesem Falle gilt das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindlicher Online-Katalog. Fehleingaben können durch Neueingabe der Bestelldaten korrigiert werden. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung können alle Eingaben durch die übliche Tastatur- und Mausfunktion korrigiert bzw. gelöscht werden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch eine elektronische Empfangsbestätigung, in welcher die Bestellung des Kunden aufgelistet ist, unmittelbar nach Eingang der Bestellung. Diese Empfangsbestätigung kann durch die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt erst durch die spätere Auftragsbestätigung, die der Kunde erhält, per E-Mail zustande. Mit dieser Auftragsbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext, bestehend aus Bestellung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Auftragsbestätigung und Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papier-form) zugesandt. Der Vertragstext wird nach Maßgabe des Datenschutzes gespeichert.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle angegebenen Preise von uns sind Endpreise, d. h., die Endpreise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgewiesen. Unsere Liefer- und Versandkosten können durch den Kunden durch das Anklicken des Buttons „Liefer- und Versandkosten“ auf unserer Homepage abgerufen werden. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Kosten, wie beispielsweise Zölle, Steuern oder ähnliche Abgaben, anfallen.

4.2. Zahlungen können wie folgt durch den Kunden getätigt werden:

• Vorkasse (Sie überweisen den Betrag auf unser Konto)
• Paypal
• Sofortüberweisung
• Kreditkarte
• Finanzierung (bis 10 Monate 0,0 % Zinsen)
   

4.3. Der Kunde erhält von uns eine Rechnung (bspw.: per Fax, E-Mail oder per Post). Sofern der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, zahlt er nur die Ware, auf die sich sein Widerruf nicht erstreckt und die er behält.

5. Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts
5.1. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Wolfgang Spill GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Wolfgang Spill, Nicole Spill, Britta Spill, Matthias Steinke
Gewerbestraße 11
39167 Irxleben bei Magdeburg
Telefon: +49 (39204) 897 0
Telefax: +49 (39204) 89721
Mail: info@moebel-spill.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Ent-schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular kann hier Muster-Widerrufsformular heruntergeladen werden. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns

Wolfgang Spill GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Wolfgang Spill, Nicole Spill, Britta Spill, Matthias Steinke
Gewerbestraße 11
39167 Irxleben bei Magdeburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren € 39,00.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Sachen nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Muster-Widerrufsformular kann hier Muster-Widerrufsformular heruntergeladen werden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An:
Wolfgang Spill GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Wolfgang Spill, Nicole Spill, Britta Spill, Matthias Steinke
Gewerbestraße 11
39167 Irxleben bei Magdeburg
Telefon: +49 (39204) 897 0
Telefax: +49 (39204) 89721
Mail: info@moebel-spill.de

− Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
− Bestellt am (*)/erhalten am (*)
− Name des/der Verbraucher(s)
− Anschrift des/der Verbraucher(s)
− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
− Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen

5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht für
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

6. Originalverpackung
Wir bitten, im Falle des Widerrufs die Ware mit der Originalverpackung, soweit diese noch bei Ihnen vorhanden ist, an uns zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware ohne Originalverpackung hat selbstverständlich keine Auswirkung auf das Ihnen als Verbraucher zustehende gesetzliche Widerrufsrecht.

7. Lieferbedingungen, Gefahrenübergang, Lieferbeschränkungen
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse.
7.2. Ist der Kunde ein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden über.
7.3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf an den Kunden mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
7.4. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, wird die Ware an uns zurückgesandt. Der Kunde trägt die Kosten der erfolglosen Anlieferung. Eine Kostentragung entfällt, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
7.5. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Vorauszahlung oder bei Zahlung durch PayPal am 1. Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrages durch den Kunden an das überweisende Kreditinstitut. Bei Lastschriftverfahren beginnt die Frist für die Lieferung am 1. Werktag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauffolgenden 5-ten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen am Lieferort staatlich anerkannten Feiertag, so endet die Lieferfrist an dem darauffolgenden nächsten Werktag.
7.6. Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) und eine Lieferadresse in Deutschland haben.
7.7. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Waren verfügbar, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Ist der Kunde Verbraucher, so bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8.2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, behalten wir uns bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an der Vertragsware vor. Im Falle laufender Rechnungen gilt dies ausdrücklich auch für die Forderung aus dem jeweiligen Überschuss.

9. Mängelhaftung
9.1. Liegt ein Mangel der gelieferten Kaufsache vor, gilt Folgendes:
Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
9.2. Hiervon abweichend gilt für Kunden, die Unternehmer sind, Folgendes:
Die Haftung von uns für Mängel setzt voraus, dass der Kunde seinen im Einzelfall nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Die vorstehende Verpflichtung zur Anzeige eines Mangels trifft den Kunde hinsichtlich offener Mängel auch dann, wenn eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nicht besteht, mit der Maßgabe, dass offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 14 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen sind.
Wir haften zunächst nach Wahl des Kunden im Rahmen der Nacherfüllung auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung und Schadensersatz zu verlangen. Schadenersatz kann er jedoch nur nach Maßgabe der Bestimmung Ziffer 10 (Gesamthaftung) verlangen. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Verjährungsfristbeschränkungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB und nach den §§ 478, 479 BGB längere Verjährungsfristen vorsieht; ebenso bei Ansprüchen aus einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder aufgrund der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässig oder vorsätzlichen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Ebenso gilt die Verjährungsfristbeschränkung nicht, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verletzen. Das Gleiche gilt auch, soweit wir mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben.
Die Regelung über die Ablaufhemmung, Hemmung und dem Neubeginn der Verjährungsfristen nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
9.3. Ohne unsere Zustimmung darf an der bemängelten Ware nichts geändert und diese auch nicht in Gebrauch genommen werden.

10. Gesamthaftung
10.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, wird die Haftung durch uns für weitergehende Schäden, die nicht an der mangelhaften Ware selbst entstanden sind, ausgeschlossen.
10.2. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzung oder für den Ersatz von Sachschäden aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen, Kostenersatz für eine Betriebsunterbrechung, Kostenersatz für einen Produktionsausfall, Rückrufkosten oder Ersatz für entgangenen Gewinn oder sonstigen Kostenersatz verlangt.
10.3. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht
− für Ansprüche des Kunden aufgrund der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware; das Gleiche gilt auch, soweit wir mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben,
− für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit, die durch uns oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden,
− für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtver-letzung durch uns oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
− für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
− für einen Mangel, der arglistig von uns verschwiegen wurde.

Ebenso gilt die vorstehende Haftungsfreizeichnung nicht, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verletzen. In diesem Falle ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt Folgendes:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Walldürn. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden an dessen Gerichtsstand zu verklagen.

12. Plattform zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anbieterkennzeichnung

Wolfgang Spill GmbH & Co. KG
Gewerbestraße 11
39167 Irxleben bei Magdeburg
Telefon: +49 (39204) 897 0
Telefax: +49 (39204) 89721
Mail: info@moebel-spill.de
Registergericht: Amtsgericht Stendal, HRA 21387
Geschäftsführer: Wolfgang Spill, Nicole Spill, Britta Spill, Matthias Steinke
USt-IdNr.: DE175785438